I. Geltungsbereich und Abwehrklausel
1. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher oder Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
2. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, widersprechen wir deren Geltung hiermit, es sei denn, wir haben etwas anderes vereinbart.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
II. Vertragsschluss
1. Sie haben die Möglichkeit unter www.hecki-kaffee.de ein Kundenkonto anzulegen. Ein solches Kundenkonto ist nicht Voraussetzung dafür, dass Sie Bestellungen tätigen können. Zum Anlegen des Kundenkontos geben Sie im Rahmen der Registrierungsmaske eine E-Mail-Adresse ein, legen ein Passwort fest und klicken auf „Anmelden“.
2. Die im Online-Shop enthaltenden Produkte stellen keine verbindlichen Vertragsangebote dar, sondern eine Warenpräsentation (Online-Katalog) als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden.
3. Mögliche Irrtümer, technische bzw. farbliche Änderungen und Druckfehler behalten wir uns trotz größtmöglicher Sorgfalt vor.
4. Sie können das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ist erst abgegeben, wenn Sie am Ende des Bestellvorganges den Bestellbutton anklicken. Unmittelbar nach dem Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail mit einer Auflistung der Einzelheiten der Bestellung. Diese automatisch generierte E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Eingangs des Kaufangebotes und stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen eine Auftragsbestätigung per E-Mail zukommen lassen oder ihr Angebot dadurch annehmen, indem wir die von Ihnen bestellte Ware an Sie versenden.
5. Der Bestellvorgang über den Onlineshop umfasst folgende Schritte:
a) Sie wählen aus unserem Sortiment das gewünschte Kaffeeprodukt aus und legen es in den Warenkorb. Den Inhalt des Warenkorbes können Sie jederzeit unverbindlich ansehen. Im Warenkorb befindliche Produkte können Sie jederzeit löschen oder die Menge ändern.
b) Wenn Sie den Butten „zur Kasse“ anklicken, werden Sie aufgefordert, sich entweder, wenn Sie bereits ein Kundenkonto haben, durch Eingabe Ihrer Logindaten einzuloggen oder ein Kundenkonto einzurichten oder die Option „ohne Kundenkonto direkt bestellen“ auszuwählen.
c) Nach Eingabe Ihrer Registrierungsdaten oder Eingabe Ihrer Kundendaten werden Sie gebeten, zu bestätigen, dass Sie unsere AGB akzeptieren, der Datenspeicherung zustimmen und von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Kenntnis genommen haben. Danach wählen Sie die gewünschte Versandart aus und können eine abweichende Lieferanschrift angeben. Im nächsten Schritt können Sie die Zahlungsweise auswählen und ggfs. eine abweichende Rechnungsanschrift angeben.
d) Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung haben Sie die Möglichkeit Ihre Angaben in einer Bestellübersicht zu überprüfen. Sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) können Sie auf der Übersichtsseite über die vorgesehenen Bearbeitungsfelder korrigieren. Erst mit Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Abgabe der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sich den Vertragstext Ihrer Bestellung auszudrucken.
III. Vertragstextspeicherung, Vertragssprache
1. Wir speichern den Vertragstext ihrer Bestellung. Den Inhalt ihrer Bestellung können Sie unmittelbar nach Abgabe der Bestellung ausdrucken oder abspeichern. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir ihnen per E-Mail zusenden.
2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
IV. Preise, Liefer- und Versandbedingungen
1. Alle auf https://www.hecki-kaffee.de angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Die Versandkosten betragen bei einem Warenwert von
0-20 € : 4,95 €
20,01 – 54,99 € : 6,25 €
ab 55 € : Versandkostenfrei
2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg auf die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ware wird im Rahmen der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Verfügbarkeit durch uns schnellstmöglich versandt. Ist ein Artikel vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit und liefern im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich.
3. Wenn das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück sendet, weil eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben, wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn das wir Ihnen die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten oder wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben.
V. Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Verbraucher, auch beim Versendungskauf, erst mit Übergabe der Ware über.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Frachtführer, den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Der Übergabe steht es gleich wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
2. Wenn Sie als Unternehmer bestellen geltend darüber hinaus folgende Regelungen:
a) Sie sind während eines Eigentumsvorbehalts berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall treten Sie uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen durch Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Auch nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und in Zahlungsverzug geraten. Sobald eine Verarbeitung der Ware erfolgt, erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Das gilt auch, wenn unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden wird.
b) Die Verpfändung, Sicherungsübereignung und Sicherungszession der in unserem Eigentum befindlichen Ware vor Zahlung der gesicherten Forderung ist Ihnen nicht gestattet.
c) Sie haben uns unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Waren, die noch in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehen oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen zu unterrichten. Hierzu haben Sie alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen herauszugeben. Des Weiteren haben Sie den Dritten auf das Bestehen unserer Eigentumsrechte hinzuweisen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe tragen Sie.
VII. Zahlungsbedingungen
Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Banküberweisung
PayPal
VIII. Widerrufsrecht
1. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht bei Verträgen über diesen Online-Shop ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heinz Heckmann, Hespenweg 20, 27313 Dörverden-Hülsen, Telefon: 04239 / 89-41 oder 04239 / 89-16, E-Mail: info@hecki-kaffee.de, Telefax: 04239 / 89-51) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt und nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hierzu zählen insbesondere Bohnenkaffee, sowie alle anderen Lebensmittel. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist. Hierzu zählt u.a. jede Form von für Sie gemahlenem Kaffee.
3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Im Falle der Rückgabe ist die vorgesehene Ware möglichst vollständig, am besten in der Originalverpackung und in einem wiederverkaufsfähigen Zustand zurückzugeben. Ersatzansprüche treffen Sie auch beim Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Weg der Rücksendung geschieht. In jedem Fall sollten Sie alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung aufbewahren.
4. Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Hecki GmbH & Co. KG / phG: Heinz Heckmann GmbH / Geschäftsführer: Heinz Heckmann / Hespenweg 20 / 27313 Dörverden-Hülsen / E-Mail: info@hecki-kaffee.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)/Bestellnummer (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
IX. Gewährleistung, Verjährung
1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Sofern Sie Verbraucher sind, beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche 2 Jahre.
2. Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs-und Rügepflicht. Danach sind offensichtliche Mängel der Ware dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige dann gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die Gewährleistungsrechte des Käufers, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
3. Wir weisen außerdem daraufhin, dass Kaffeebohnen ein Naturprodukt sind und nicht stets die gleiche, identische Beschaffenheit aufweisen können. Naturbedingte Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
X. Haftung des Verkäufers
1. Schadensersatzansprüche Ihnen gegenüber sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie um Schadensersatzansprüche des Kunden für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen handelt.
2. Von dem Haftungsausschluss werden ebenfalls nicht Ansprüche erfasst, die auf eine Verletzung der Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
4. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter, denen wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
XI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
2. Der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den Bestimmungen der ZPO zu Fernabsatzverträgen.
3. Für Unternehmer wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers vereinbart.
XII. Schlussbestimmungen
1. Für registrierte Kunden gilt Folgendes: Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, wenn dies notwendig erscheint und die Interessen des Kunden dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Änderungen können sich insbesondere ergeben aus der Notwendigkeit der Anpassung an Änderungen von Rechtsprechung, Gesetzgebung oder durch eine Fortentwicklung unserer Leistungen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail, unter Hervorhebung der Änderungen, mitgeteilt. Der Kunde wird von uns eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung eingeräumt, ob er die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er diesen nicht innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der E-Mail mit der Ankündigung, widerspricht. Wir weisen in der Unterrichtung über die Änderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere eines unterbliebenen Widerspruchs, hin. Für vertragliche Hauptleistungspflichten der Parteien gilt dieser Änderungsmechanismus nicht.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen hiervon im Übrigen unberührt.
3. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.